1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der Firma Medrano GmbH Düsseldorfer Straße 12, 65760 Eschborn (im Folgenden „Anbieter“).

Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit der Buchung oder der Reservierung erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den AGB, welche er im Internet oder auf dem Aushang im Büro einsehen kann.

  • Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Insbesondere finden auch Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
  • Die AGB des Anbieters gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  1. Angebote und Vertragsschluss
    • Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Verträge kommen erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden zum Vertragsschluss (Buchungsanfrage) schriftlich bestätigt oder den schriftlichen Vertrag in Gegenwart des Kunden unterschreibt. Eine E-Mail genügt dabei der Schriftform.
    • Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde.
    • Mitarbeiter und sonstige Beauftragte des Anbieters sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen. Etwas anderes gilt nur, soweit diese eine gesetzliche Vertretungsmacht haben.
    • Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
  1. Verpflichtungen der Parteien
    • Mietvertrag
      • Der Kunde erkennt mit Vertragsschluss ausdrücklich an, dass es sich um einen Mietvertrag und nicht um einen Verwahrungs- und oder Bewachungsvertrag handelt. Der Anbieter übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Kunden eingebrachten Sachen.
      • Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, sein Fahrzeug auf dem vom Anbieter betriebenen Parkplätzen gegen Entgelt abzustellen und den vom Anbieter betrieben Shuttle-Service oder den Valet-Service zum Flughafen Frankfurt/Main (FRA) (nachfolgend „Flughafen“) und zurück kostenfrei einmalig zu nutzen.
      • Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz.
      • Dem Anbieter stehen wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.
      • Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Ausschluss der Fiktion des § 545 BGB). Der Anbieter kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit vom Betriebsgelände des Anbieters auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.
      • Der Kunde versichert mit dem Befahren des Betriebsgeländes oder der Übergabe am Flughafen, dass der Fahrer des Fahrzeugs im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags besitzt. Auf Verlangen des Anbieters, dessen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht unzureichenden Versicherungsschutzes, ist der Anbieter berechtigt, die Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
      • Der Kunde ist verpflichtet alle für die Erbringung der Leistung (inkl. Shuttle-Service oder Valet-Service) relevanten Änderungen (insbesondere Zeiten, Anzahl der Personen, Sperrgepäck etc.) dem Anbieter umgehend mitzuteilen, da der Anbieter sonst die Annahme des Fahrzeuges verweigern kann. Die Mitarbeiter des Anbieters sind berechtigt ohne Angaben von Gründen bei Bedrohung, Beleidigung etc. die Annahme zu verweigern und den Vertrag zu stornieren.
  • Verhalten auf dem Betriebsgelände
    • Auf dem Betriebsgelände des Anbieters gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der Mitarbeiter des Anbieters und dessen Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.
    • Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken von und zu benachbarten Stellplätzen nicht behindert werden. Sollte ein Kundenfahrzeug so abgestellt werden, dass es andere, bereits parkende Kundenfahrzeuge so behindert, dass diese nicht ausparken können, ist der Anbieter dazu berechtigt, das behindernde Fahrzeug umsetzen zu lassen und dem Halter die Kosten der Umsetzung zzgl. einer Aufwandsentschädigung von 300 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht, nachzuweisen, dass ein Aufwand nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
    • Soweit dem Kunden ein bestimmter Stellplatz zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen.
    • Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände des Anbieters ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, sie zu reinigen, Betriebsstoffe zu wechseln, Müll zu entsorgen, Sachen außerhalb des Fahrzeugs zu lagern, sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank oder Motor abzustellen.
    • Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterlässt er dies, ist der Anbieter berechtigt, die Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.
    • Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände des Anbieters zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und Abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet. Der Anbieter ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände des Anbieters im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und Fahrzeuge im Falle drohender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.
    • Das Rauchen auf dem Betriebsgelände des Anbieters ist Kunden untersagt.
    • Taschen, Papiere, Kleidungsstücke, Wertgegenstände aller Art und sonstige Gegenstände, welche zu einem Einbruch in das Fahrzeug verleiten könnten, sind während der Parkzeit im Kofferraum aufzubewahren.
  • Shuttle-Service
    • Mieter eines Stellplatzes auf dem Betriebsgelände des Anbieters sind bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung berechtigt, für maximal 7 Personen pro Fahrzeug einen kostenlosen Shuttle-Service vom Betriebsgelände des Anbieters zum Flughafen und zurück zu nutzen. Pro gebuchten Stellplatz beinhaltet dies die einmalige Fahrt zum Flughafen und die einmalige Fahrt vom Flughafen zum Parkplatz. Bei zusätzlichen Shuttlefahrten wird für jede geleistete Strecke eine Zahlung von 15 EUR fällig.
    • Bei hohem Passagieraufkommen behalten wir uns im Interesse des Transports aller vor, in extremen Situationen (wie Staus, Flugzeugverspätungen, o.ä.) nur die Fahrer der Fahrzeuge zu ihrem Fahrzeug zu befördern. Dies gilt nicht für die Fahrten zum Flughafen.
    • Das Gepäck des Kunden sowie seiner Begleitpersonen wird bis zu einer Menge und einem Gewicht, die entsprechend der Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften von diesen für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, kostenlos befördert. Der Anbieter ist zur Beförderung von Über-/Sperrgepäck nur nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet. Für den vereinbarten Transport von Sperrgepäck wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10,00 € fällig.
    • In der Regel erfolgt der Shuttle-Service individuell und richtet sich nach den Abflug- und Landezeiten des Kunden.
    • Die Beförderung zu dem Flughafen erfolgt in der Regel bis zu dem vom Flughafenbetreiber festgelegten Haltepunkt, der in größtmöglicher Nähe zu dem Terminal liegt, in dem sich der Check-In-Schalter des Kunden befindet.
    • Der Anbieter haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens drei Stunden vor der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Abflugzeit bei dem Anbieter zur Nutzung des Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens des Anbieters seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht vom Anbieter verschuldete Verzögerungen ist ausgeschlossen.
    • Der Rücktransport vom Flughafen zum Betriebsgelände des Anbieters erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat den Anbieter nach erfolgter Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen. Der Anbieter wird daraufhin umgehend ein Fahrzeug zur Abholung schicken.
    • Der Anbieter ist berechtigt, alkoholisierten oder randalierenden Personen unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung eine Beförderung zu verweigern. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
    • Der Anbieter stellt in den Shuttle-Fahrzeugen keine Kindersitze zur Verfügung. Wenn diese benötigt werden, können diese vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter wird die Kindersitze nach Absetzen der Kunden am Flughafen und Rückkehr zum Parkplatz zurück ins Fahrzeug des Kunden legen. Der Kunde hat nach der Landung bei Anmeldung des Shuttle-Rückholservice nochmals explizit auf das Mitbringen der Kindersitze hinzuweisen. Eine durch die Extra-Umladung der Kindersitze ggf. eintretende verzögerte Abholzeit ist vom Kunden hinzunehmen.
  • Valet-Service
    • Zusammen mit der Anmietung eines Parkplatzes stellt der Anbieter für den Kunden bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung den Valet-Service zur Verfügung.
    • Die Kosten für den Valet-Service betragen: 23,80 €.
    • Der Anbieter bietet den Valet- Service am Flughafen an. Der Kunde überlässt dem Anbieter sein Fahrzeug am vereinbarten und in der Buchungsbestätigung genannten Treffpunkt am Flughafen und erhält sein Fahrzeug bei der Rückreise am selben Ort zurück.
    • Der Kunde hat den Anbieter 30 Minuten vor Ankunft am vereinbarten Treffpunkt über sein Erscheinen telefonisch zu benachrichtigen.
    • Ein Mitarbeiter des Anbieters nimmt das Fahrzeug des Kunden am benannten Treffpunkt in Empfang und erstellt das Übergabeprotokoll. Der Kunde muss dem Mitarbeiter nach Empfang der Durchschrift des Übergabeprotokolls den Fahrzeugschlüssel aushändigen. Der Mitarbeiter des Anbieters hat zeitnah das Fahrzeug des Kunden auf den reservierten Parkplatz abzustellen.
    • Das Fahrzeug wird während der Abwesenheit des Kunden auf den vom Anbieter bereitgestellten Parkplätzen für die Dauer der vom Kunden gebuchten Mietzeit abgestellt. Die vom Kunden übermittelte Uhrzeit für die Fahrzeugübergabe bei Hinreise ist verbindlich und verpflichtend. Abweichungen von bis zu 30 Minuten sind akzeptabel. Andere Zeiten, die dem Anbieter nicht rechtzeitig, mindestens 24 Stunden vor geplanter Fahrzeugübergabe, mitgeteilt werden, müssen vom Anbieter nicht akzeptiert werden und der Vertrag kann in diesen Fällen auf Kosten des Kunden storniert werden.
    • Der Anbieter haftet nach Maßgabe der Regelungen in nachfolgender Ziffer 6. nur, wenn die Angaben des Kunden zur Abflugs- und Landezeit sowie Ankunftszeit korrekt sind, der Mitarbeiter des Anbieters nicht mindestens [20 Minuten] vor der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Beginn der Check-In- Zeit am Flughafen eintrifft und aufgrund eines Verschuldens des Anbieters der Kunde seinen Flug verpasst. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht vom Anbieter verschuldete Verzögerungen ist ausgeschlossen.
    • Der Rücktransport des Fahrzeuges erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat den Anbieter nach seiner Landung und vor Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen und am Terminal auf das Eintreffen seines Fahrzeuges zu warten. Der Anbieter wird daraufhin umgehend einen Mitarbeiter mit dem Kundenfahrzeug zum vereinbarten Treffpunkt schicken.
    • Bei alkoholisierten oder randalierenden Personen ist der Anbieter berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung ein Zustandekommen des Vertrages zu verweigern. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
  1. Preise und Zahlungsbedingungen
    • Für die Preisberechnung gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die im Internet oder im Büro eingesehen werden können. Zeitangaben für Parkleistungen werden nach angefangenen Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Einfahrt in den Parkbereich berechnet. Die Reservierungsbestätigung beinhaltet das endgültige Entgelt für die zugesagte Leistung, es sei denn, der Kunde überzieht die Buchungszeit oder wünscht zusätzliche kostenpflichtige Leistungen, die zum Zeitpunkt der Bestätigung nicht bekannt waren. Das Entgelt für den gebuchten Stellplatz und sonstige Leistungen wird spätestens bei Ankunft auf dem Parkplatz in bar bezahlt. Die Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.
    • Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen des Anbieters nicht in Anspruch nimmt , bleibt er vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts an den Anbieter verpflichtet.
    • Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt.
    • Sollte der Flieger gecancelt worden sein oder erhebliche Verspätung bei der Landung haben und der Kunde gibt dem Anbieter nicht rechtzeitig Bescheid, kann der Anbieter für die entstandenen Kosten eine Service Gebühr in Höhe von 25,00 € berechnen. Dem Kunden bleibt das Recht nachzuweisen, dass dem Anbieter keine oder geringere Kosten entstanden sind.
    • Der Anbieter kann die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises verweigern.
    • Sollten auf Grund von technischen Defekten die Preise im Internet fehlerhaft auspreist werden, gelten in jedem Falle die auf dem Parkplatz aushängenden Preislisten.
  1. Rücktritt
    • Der Kunde kann bis zu Beginn der vereinbarten Mietzeit per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde eine Rücktrittpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts zu leisten. Falls der Kunde ohne vorherige Mitteilung nicht zur Fahrzeugübergabe erscheint, erfolgt eine Pauschale von 100% des zu leistenden Entgelts. Dem Kunden bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden bei dem Anbieter entstanden ist.
    • Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
    • Anzahlungen bei Reisebüros oder Dritten werden nicht erstattet.
  1. Haftung
    • Die Schadensersatzhaftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, sofern nicht nachfolgend abweichend geregelt.
    • Der Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper gilt dies auch bei leichter Fahrlässigkeit. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung allerdings der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren (vertragstypischen) Schaden begrenzt. Die Haftung wegen verschuldensunabhängiger gesetzlicher Haftungstatbestände sowie Ansprüchen des Kunden, die bereits vor Vertragsschluss entstanden sind bleibt unberührt.
    • Eine Haftung des Anbieters für Diebstahls-, Brand-, Hagel- Sturm- oder Unwetterschäden, Vandalismus und KFZ-Einbruchdiebstahl bei einem gebuchten Parkplatz auf einer Freifläche wird ausgeschlossen. Ebenso werden bei Buchung einer Freifläche Schäden durch Tiere, durch den Wind umher gewehte Gegenstände oder Verunreinigungen durch Bäume, Pflanzen, Tiere, Staub etc. ausdrücklich ausgeschlossen.
    • Infolge technischer Defekte des vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten auf das Betriebsgelände des Anbieters verbrachte Fahrzeug, haftet der Kunde unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden am Betriebsgelände des Anbieters sowie an öffentlichen Straßen und Wegen.
    • Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung des Anbieters bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    • Bei Nichtanspringen aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs, ist der Kunde dafür zuständig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht anspringen, haftet der Anbieter nicht für anfällige Rückfahrt- oder Übernachtungskosten. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die aufgrund von Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Einparkhilfe) seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Für technische oder mechanische Defekte eines Fahrzeuges nach Wagenabgabe oder vor Wagenrückgabe wird keine Haftung übernommen. Eine anfällige Reparatur liegt in der Verantwortung des Kunden. Jedes Fahrzeug muss einen Ersatzreifen vorweisen, sollte dies nicht vorhanden sein und ein Reifenwechsel kann bei einem Schaden nicht erfolgen, dann haftet der Anbieter nicht für die Rücktransportkosten und auch nicht für das Abschleppen des Fahrzeuges.
    • Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch andere Personen als die eigenen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zu verantworten sind. Dies gilt sowohl für Beschädigungen durch andere Kunden oder Dritte als auch bei Diebstahl.
    • Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ansprüche gegen Versicherungen oder sonstige Dritte aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs eingetretenen Schadensfall an den Anbieter ab, soweit dem Anbieter ein Schaden entstanden ist.
    • Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf dem Firmengelände oder im Verlauf des durchgeführten Shuttle-Services an Gepäckstücken des Kunden auftreten.
    • Der Anbieter haftet nicht für Wertgegenstände, die der Kunde im Fahrzeug bewusst oder unbewusst zurücklässt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, das Fahrzeug ohne Wertgegenstände zu hinterlassen. Für entwendete wertvolle Güter, die im Auto gelassen wurden, haftet der Kunde. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
    • Der Mieter ist verpflichtet, sein Fahrzeug bei Abholung noch vor dem Starten in Augenschein zu nehmen und einen Schaden an seinem Fahrzeug unverzüglich einem Mitarbeiter des Anbieters anzuzeigen. Der Anbieter kann keine Haftung für Schäden übernehmen, die nicht entsprechend Satz 1 angezeigt werden.
    • Die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
    • Mitarbeiter und sonstige Beauftragte des Anbieters erstellen bei „Annahme“ eines Kundenfahrzeug ein Übergabeprotokoll, dieses Übergabeprotokoll bietet relevante Daten wie: z.B.: Kilometerstand, Tankfüllmenge usw., ist aber nicht verbindlich, sondern nur ein Hilfsmittel. Etwaige offensichtliche Schäden werden markiert, können aber durch Tageszeit oder Witterungsverhältnisse usw. beeinflusst sein. Das Übergabeprotokoll zeigt nur den objektiven, im Moment der „Annahme“ festgestellten, Gesamteindruck des Fahrzeuges und ist somit nicht allein gewährleistungsrelevant.
  1. Schlussbestimmungen
    • Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
    • Erfüllungsort ist der Sitz des Geschäftssitzes des Anbieters, es sei denn, dass ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.
    • Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters Frankfurt am Main oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
    • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag oder die AGB als lückenhaft erweisen.

Eschborn, den 16.02.2023

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